01.09.2017

Änderungsentwurf für § 203 StGB: Rechtssicherheit für das Outsourcing von Berufsgeheimnisträgern

§203 des Strafgesetzbuches enthält die Regelungen für die Verletzung von Privatgeheimnissen.

Strafbar macht sich demnach wer „unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart“ ($ 203 Abs. 1 StGB).

Die Regelungen gelten für die sog. „Träger von Berufsheimnissen“; hierzu zählen u. a. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aber auch Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.

Diese Regelung stellt bisher betroffene Personen und Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie z. B. bei dem Outsourcing von Dienstleistungen, vor gravierende rechtliche Probleme.

Eine Möglichkeit zur Lösung bei der Auslagerung von Daten stellt die verschlüsselte Übertragung und Speicherung der Daten dar, wobei der Schlüssel für den Dienstleister natürlich nicht zugänglich sein darf. Eine weitere Möglichkeit ist die Nutzung der Regelungen zum sog. „Gehilfen“ in Abs. 3. die besagen, dass den o. a. Personen „ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind“ gleichgestellt sind. Da eine Verletzung von Privatgeheimnissen nur bei Weitergabe an Dritte vorliegt, bietet diese Regelung durch entsprechende Gestaltung der Verträge (z.B. doppelter Arbeitsvertrag) die Möglichkeit, die Mitarbeiter des Dienstleisters als „Gehilfen“ zu definieren.

Die o. a. Möglichkeiten sind jedoch technisch oder organisatorisch aufwendig und auch rechtlich nicht abschließend geklärt. Mit der jetzt vorgelegten Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf diese Problematik und auf jahrzehntelange Forderungen von IT-Dienstleistern und Anwaltsverbänden.

In der Neuregelung wird (neben dem „Gehilfen“) eine weitere Kategorie von Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken („mitwirkende Personen″) definiert. Eine mitwirkende Person muss

  • in die berufliche Tätigkeit der schweigepflichtigen Person einbezogen sein und
  • die Einbeziehung muss im Einvernehmen mit der schweigepflichtigen Person, gerade auch in mehrstufigen Auftragsverhältnissen, geschehen

Gleichzeitig wird jedoch die Pflicht zur „sorgfältigen“ Auswahl der Dienstleister definiert und die Dienstleister selbst werden in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar machen.

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf nach erfolgter Stellungnahme des Bundesrats am 27. April 2017 beraten und nochmals in die Ausschüsse verwiesen. Den Regierungsentwurf und weitere Informationen finden Sie hier.

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